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Vertragsrecht

Ihr Ansprechpartner Marc Oliver Stinglwagner

Unter Vertragsrecht werden das Zustandekommen und der Regelungsinhalt von Verträgen zusammengefasst.

Dies gilt für den gewerblichen Vertrag, wie beispielsweise den Franchisevertrag, Handelsvertreterverträge, Lizenzverträge genauso wie im privaten Bereich, sei es beispielsweise der Kreditvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag oder Ehevertrag.

Verträge regeln weite Teile des Miteinanders sowohl im privaten und geschäftlichen Bereich.

Gleich ob individuell gefertigte Vertragswerk oder allgemeine Geschäftsbedingungen, es muss neben den jeweiligen besonderen Formvorschriften stets den individuellen Bedürfnissen der vertragschließenden Parteien Rechnung getragen werden.

Wir verfügen über jahrelange Erfahrung in der Erstellung und Analyse von Vertragswerken.


Neues zum Widerruf von Darlehen

 

Neues Urteil zum Widerruf von Darlehen eröffnet auch für viele jüngere Darlehensverträge die Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung

Mit einem aktuellen Urteil des Landgericht Ravensburg aus dem Jahr 2018 besteht Hoffnung auf neue Möglichkeiten zum Widerruf von Darlehen und Finanzierungsverträgen.

Die im zu Grunde liegenden Urteil beklagte Bank verwendete in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der seit Juli 2012 geltenden Fassung folgende Klausel:

„Aufrechnung durch den Kunden

Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes in einem Urteil aus März 2018 ist diese Klausel unwirksam.

Der Bundesgerichthof begründete dies auch damit, dass durch die Verwendung dieser Klausel das Widerrufsrecht des Verbrauchers unzulässig beschränkt wird.

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.

Ausgehend von diesem Maßstab führe die angegriffene Klausel zu einer unangemessenen Benachteiligung von Verbrauchern. Die Klausel erfasse aufgrund ihrer offenen Formulierung auch solche Forderungen, die dem Verbraucher im Rahmen des im  BGB geregelten Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und mit denen er gegen Ansprüche der Bank aufrechnen kann. Hierin liege eine unzulässige Erschwerung beim Widerruf von Darlehen.

Es existiert nun ein erstes Urteil eines Landgerichts, welches diese Rechtsgedanken aufgreift und die Widerrufsinformation einer Bank bereits deshalb als rechtswidrig behandelt, weil diese durch die gleichzeitige Verwendung der angegriffenen Klausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinflusst wird.

Die Widerrufsinformation sei auch deshalb nicht ordnungsgemäß, weil die Beklagte durch ihre AGB-Regelung die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert habe. Durch diese unwirksame AGB-Klausel entstehe bei einem Darlehensnehmer der unzutreffende Eindruck, dass er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen könne. Darin soll eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts liegen. Der Widerruf von Darlehen dürfte daher auch für Immobiliendarlehen möglich sein.

Allerdings existieren auch Urteile mit gegenteiliger Aufassung.

Auch wenn die Rechtsprechung hier noch nicht gefestigt ist, existieren jedoch hierdurch neue gute Argumente, welche in vielen Fällen für eine Widerrufbarkeit von Darlehensverträgen sprechen.

Wichtig ist die Beurteilung in jedem Einzelfall und die gründliche Besprechung der Folgen des des Widerrufs für die persönliche Finanzierungssituation.

Gerne berate ich Sie hinsichtlich der Chancen und Risiken und Möglichkeiten des Widerrufs von Darlehen.

 

Marc Oliver Stinglwagner

Rechtsanwalt Marc Oliver Stinglwagner

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht